„Leistungsstarke Justiz“

Baden-Württemberg ist bekannt für seine bürgernahe, moderne und leistungsstarke Justiz. Ihre rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten seit Jahren hervorragende Arbeit in allen Bereichen – bei den Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften, bei den Justizvollzugsanstalten und bei den Notariaten. Die bundesweit in fast allen Bereichen kürzesten Verfahrensdauern vor unseren Gerichten werden von den Industrie- und Handelskammern als ein wichtiger Standortvorteil für die Wirtschaft hervorgehoben. Der Juristentag hat neben der Herstellung von Rechtsfrieden, Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit nicht umsonst auch die Rechtsgewährung in angemessener Zeit als ein wesentliches Qualitätsmerkmal genannt.

Unsere Richterinnen und Richter, unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten besonders schnell. Ein Zivilverfahren am Amtsgericht dauerte im Jahr 2005 im Bundesdurchschnitt 4,5 Monate, in Baden-Württemberg nur 3,7 Monate. Strafsachen erledigten unsere Amtsgerichte in 3,4 Monaten, während der Bundesdurchschnitt bei 4,4 Monaten lag. Am Landgericht dauerten die erstinstanzlichen Verfahren gerade einmal 5,7 Monate, während man im Bundesdurchschnitt 7,5 Monate auf eine zivilrechtliche und 6,4 Monate auf eine strafrechtliche Entscheidung warten musste. Dabei hat Baden-Württemberg die geringste Richter- und Staatsanwaltsdichte bezogen auf 100.000 Einwohner. Wenn man nun noch weiß, dass die „Pro-Kopf-Belastung“ in Baden-Württemberg mit am höchsten ist, lässt sich erahnen, welche starken Leistungen - auf qualitativ sehr hohem Niveau - die baden-württembergische Justiz Tag für Tag erbringt, um den Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die Justiz in Baden-Württemberg, das sind ein Ministerium, zwei Oberlandesgerichte, 17 Landgerichte, 17 Staatsanwaltschaften, 108 Amtsgerichte, ein Verwal-tungsgerichtshof, vier Verwaltungsgerichte, ein Landessozialgericht, acht Sozialgerichte, ein Finanzgericht, ein Landesarbeitsgericht und neun Arbeitsgerichte. 298 Notariate beherbergt das Land, 674 Grundbuchämter mit 346 Grundbucheinsichtstellen sind verzeichnet. Außerdem ist die Justiz für die Gefängnisse im Land ver-antwortlich. In 18 Justizvollzugsanstalten, drei Jugendarrestanstalten, einem Justizvollzugskrankenhaus, einer sozialtherapeutischen Anstalt und einer Justizvollzugsschule sorgen 3.605 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um die Uhr für die Sicherheit unserer Bürger aber auch dafür, dass die Gefangenen nach der Haft eine Perspektive für ein Leben möglichst ohne Straftaten bekommen.

Ich bin froh und auch ein bisschen stolz darauf, dass wir in Baden-Württemberg mit Hilfe des Einsatzes aller Bediensteten in Justiz und Justizverwaltung sowie der Unterstützung durch die Damen und Herren Abgeordneten des Landtags unseren Spitzenplatz in Sachen Rechtspflege seit Jahren halten können. Verstaubte Gerichtssäle, veraltete technische Ausstattung oder unmotivierte Mitarbeiter sind Klischees aus der Vergangenheit. In der baden-württembergischen Justiz herrschen moderne Strukturen der Personalentwicklung und des Qualitätsmanagements. Die elektronischen Kommunikationsformen und die EDV-Ausstattung befinden sich auf dem neuesten Stand. Projekte wie die Einrichtung des elektronischen Handelsregisters oder die Umstellung auf das elektronische Grundbuch tragen langfristig zur Verfahrensvereinfachung bei.

Das sind die Rahmenbedingungen, die Sie auf der Suche nach Ihrem guten Recht in Baden-Württemberg vorfinden.

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP),
stellv. Ministerpräsident, Justizminister und Integrations-
beauftragter des Landes Baden-Württemberg